Für das Thema „Entwicklung ländlicher Raum“ hätte die Junge Union Ostalb wohl keinen besseren Redner engagieren können als Peter Hauk. Der baden-württembergische Agrarminister lief am Dienstagabend im „Journal“ zur Hochform auf. Aus dem Stegreif referierte er über eine Stunde lang – nahezu ohne Punkt und Komma – über den hohen Stellenwert des ländlichen Raums, dezentrale Schulstrukturen und anstehende Infrastrukturaufgaben.

Hauk ging bei seinem Gastspiel in Ellwangen gleich in die Vollen: Die Metropolen Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Mannheim seien zwar „wichtige Eckpfeiler“ im Ländle, aber „sie sind auch nicht alles“. Immerhin 35 Prozent der Baden-Württemberger leben auf dem Land; ungefähr genauso groß sei auch ihr Anteil an der Wirtschaftskraft des Landes.
Aber nicht nur ökonomisch laufe es im ländlichen Raum rund; auch das hohe Bürgerengagement in den Dörfern und kleinen Kommunen Baden-Württembergs sei einzigartig, lobte Hauk und verwies kurz auf die Landeshauptstadt, wo gerade (hauptamtliche) Ehrenamtsbeauftragte eingestellt wurden, um wieder mehr Menschen für gemeinnützige, unentgeltliche Arbeit zu begeistern.
Selbst die Bayern beneideten Baden-Württemberg um diesen starken ländlichen Raum, in dem sich nach wie vor viele mittelständische Betriebe finden lassen – und zwar nicht nur aus dem Bereich des Handwerks, sondern auch aus dem Bereich der produzierenden Industrie. „Damit sind wir nicht nur in Deutschland, sondern mittlerweile ganz in Europa zu einer einzigartigen Vorzeigeregion geworden“, konstatierte Hauk. Eine Landflucht habe in Baden-Württemberg nicht stattgefunden, weil hier rechtzeitig reagiert und investiert wurde.

Abwanderung verhindern
So beispielsweise in den Ausbau der Kinderbetreuung. Man wolle zwar keine Strukturen schaffen wie einst in der DDR – „von der Wiege bis zur Bahre“ – , aber auch ländliche Gemeinde kämen nicht umhin, jungen Familien attraktive und flexible Betreuungsangebote für Kinder (auch unter drei Jahren) anzubieten. Mit ebenso großer Sorgfalt müsse man sich überdies Gedanken um die Bedürfnisse der Senioren machen, deren Zahl stetig steigen wird. Wer hier nichts unternimmt, riskiere eine massive Abwanderung in die Ballungsräume.
Eine dezidierte Meinung äußerte Hauk zum Thema Schule: Die dezentrale Struktur müsse erhalten bleiben. Insbesondere bei den Grundschulen müsse weiter das Prinzip „kurze Beine, kurze Wege“ gelten. Als „richtig und gerecht“ wurde vom Minister auch das dreigliedrige Schulsystem verteidigt. Dass es im Moment nicht so recht funktioniere, liege daran, dass das Gymnasium mehr oder minder zur Volksschule umfunktioniert wurde und die Hauptschule deshalb sukzessive ausblute.
Um diesem Trend entgegenzuwirken, müssten die Hauptschulen im Land gestärkt werden: und zwar derart, dass die Schüler flächendeckend an allen Hauptschulen die Chance auf den Erwerb eines mittlerer Bildungsabschluss bekommen. Dazu sei es zweckmäßig und notwendig, dass eine Hauptschule mindestens zweizügig ist. Ob in diesem Zuge die Schließung beziehungsweise Zusammenlegung von kleineren Hauptschulen notwendig wird, sei einzig und allein eine Entscheidung der Kommunen.

Breitband für alle
Verschnupft reagiert Hauk beim Thema Internet-Breitbandversorgung. Was zum einen am mangelnden Wettbewerb auf dem deutschen Breitbandmarkt liegt. Zum anderen an der Bundesregierung, die mit der Versteigerung der UMTS-Lizenzen vor acht Jahren über 50 Milliarden Euro eingenommen hat, den Ausbau der Breitbandtechnik aber jährlich nur mit einer schlappen Million Euro fördert. „Das ist weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein“, moniert Hauk. Damit sich das Problem nicht noch zu einem gewichtigen Standortnachteil für Baden-Württemberg auswächst, habe sein Ministerium jetzt reagiert. In diesem Jahr wurde im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) eine Sonderlinie „Breitbandförderung“ ausgeschrieben. Damit erhalten Kommunen die Chance auf Fördergelder zum Ausbau der Breitbandinfrastrukur. 20 Millionen Euro sollen fließen. Darüber hinaus rät Hauk den Kommunen dazu – wenn’s mit dem Ausbau schnell gehen soll oder muss – gegebenenfalls auf Funkanbieter umzusteigen. Sie könnten mindestens eine ebenso gute Datenübertragungsrate gewährleisten wie die DSL-Leitungen der Telekom. Außerdem werde auf diese Weise der Wettbewerb endlich angekurbelt. Angst vor weiteren Funkmasten sei fehl am Platze und außerdem „gehe es nun mal auch nicht ohne.“

„Mut zum Abriss“
Klare Ansagen an die Kommunalpolitiker gab’s danach in Sachen Flächenverbrauch. Dörfer dürften nicht mehr nur nach außen wachsen. Innerörtliche Potentiale müssten endlich ausgeschöpft werden, postulierte Hauk und nahm die Bürgermeister und Gemeinderäte in die Pflicht: Hier komme es entscheidend auf ihr Engagement an. Ihm sei natürlich klar, dass nicht jeder „in einem 130 Jahre alten Haus leben möchte“, aber da sei dann auch mal „der Mut zum Abriß“ gefragt: „Wenn man junge Familien nur in die Dorfmitte bekommt, wenn man alte Hütten abreißt, warum sollte man es dann nicht tun?“ Von den Gemeinderäten wünschte er sich „mehr Liberalität“, wenn es um Bauangelegenheiten geht: „Müssen wir denn wirklich immer alles vorschreiben, von der Dachneigung bis zur Wandfarbe?“