Zukunft Baden-Württembergs ist für Experimente zu schade

Als Vorsitzender der größten Regierungsfraktion im Bundestag, der der Union, ist er eines der politischen Schwergewichte im Lande: Volker Kauder (CDU) hat am Donnerstagabend für einen rappelvollen Saal im Aalener Stadthallenrestaurant gesorgt. Und die Botschaft, die er eine dreiviertel Stunde lang dem altersmäßig bunt gemischten Publikum rüberbringen wollte, war unmissverständlich: Bei der Landtagswahl sei Baden-Württemberg als eine der erfolgreichsten Regionen in Europa zu schade für politische Experimente.
Volker Kauder bei seiner engagierten Rede in AalenVolker Kauder bei seiner engagierten Rede in Aalen
Unter seinem eigentlichen Thema „Unsere Politik – Handeln aus christlicher Verantwortung“ sah Kauder auch Baden-Württemberg „geerdet in unserer christlich-abendländischen Tradition“. Deshalb seien gerade die Konservativen die eigentlichen Vorantreiber in die Zukunft. Und dabei gehe es nicht darum, wie hoch oder tief ein Bahnhof liege oder wie viele Fotovoltaikanlagen noch gebaut werden könnten, sondern darum, wie das Land seine Zukunftschancen in einem globalen Wettbewerb wahren könne. „Wer nix im Boden hat, muss es in der Birne haben“, warb Kauder für Bildung und Forschung als dem wichtigsten baden-württembergischen Rohstoff. Deshalb seien die Kinder im Land zu schade für ideologische Experimente, etwa mit einer Einheitsschule. „Die Schule muss den Kindern dienen“, und der Erfolg des Landes sei eng mit seinem gegliederten Bildungssystem verbunden.

Vor allem den Grünen warf Kauder vor, keine Ahnung von diesem Land zu haben, sonst könnten sie nicht die Bedeutung der Automobilindustrie zurückdrängen wollen. Kauder verteidigte auch die baden-württembergische Klage gegen den Länderfinanzausgleich. „Es geht nicht, dass die einen leben wie Gott in Frankreich und die Baden-Württemberger bezahlen die Veranstaltung“, sagte er unter Beifall. Und auch Ländern wie Griechenland oder Irland gelte es endgültig klar zu machen, dass Verschuldung ohne Wirtschaftskraft dahinter so nicht weitergehen könne.

Beifall erhielt Kauder, der sich auch weltweit für die Religionsfreiheit als zentrales Menschenrecht einsetzt, auch für diese Auffassung: „Jeder darf im Rahmen unseres Baurechts sein Gotteshaus hier bauen – aber diese Rechte müssen auch die Christen in der Türkei haben.“ Solange die Türkei nicht die absolute Religionsfreiheit garantiere, „ist sie Lichtjahre von unseren Wertvorstellungen in Europa entfernt“. Und wer mit Migrationshintergrund in die Gesellschaft in unserem Land hineingeboren werde, „muss mitmachen; da gibt es keine Ausnahmen, auch nicht in den Schulen“. Gleichwohl dürfe jeder Mensch als Abbild Gottes seinen Glauben leben, in seiner Würde abseits seiner Leistung.

Vor Kauders Rede rief der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter dazu auf, sich wieder mehr zu den beiden wichtigsten Botschaften des Christentums zu bekennen: zur Nächstenliebe und zur Freiheit – „und beides hat mit Verantwortung zu tun“. Landtagsabgeordneter Winfried Mack versprach am Ende, er werde sich gemeinsam mit Kiesewetter für den Verbleib einer geriatrischen Reha-Einrichtung in Aalen einsetzen. Zum Wahlkampfthema werde die CDU dies aber nicht machen. Die momentanen Umfragewerte für die CDU im Land wollte Mack nicht verkennen: „Wir stehen vor dem Wähler in Demut, aber nicht mit schlotternden Beinen“.