Kampf um CDU-Landesvorsitz

In der baden-württembergischen CDU zeichnet sich eine Kampfkandidatur um den Landesvorsitz ab. Am Montag kündigte der 45 Jahre alte Landtagsabgeordnete Winfried Mack an, auf dem Landesparteitag am 23. Juli in Ludwigsburg ebenfalls für den Landesvorsitz kandidieren zu wollen. „Ohne einen weiteren Kandidaten kann es keine Erneuerung geben, die Parteibasis soll neben der Landtagsfraktion und den Landesgruppen im Europaparlament und Bundestag eine eigene Stimme haben“, sagte Mack zur Begründung seiner Kandidatur dieser Zeitung.
Bislang hatte nur der bisherige Generalsekretär und Vorsitzende der baden-württembergischen Landesgruppe im Bundestag, Thomas Strobl, seine Kandidatur angekündigt. Doch Strobls Kandidatur ist an der Parteibasis in den vergangenen Wochen immer wieder kritisiert worden: Strobl habe als Generalsekretär den Wahlkampf und den Machtverlust bei der Landtagswahl mitzuverantworten, der Heilbronner Bundestagsabgeordnete und Schwiegersohn von Bundesfinanzminister Schäuble habe sich auf einer Basiskonferenz im April in Sindelfingen nicht der Kritik gestellt. Dort soll es an ihn Aufforderungen gegeben haben, von der Kandidatur zurückzutreten. „Der Trainer soll nun Präsident werden, weil der Verein abgestiegen ist, das geht nicht“, ist ein vielfach geäußerter Satz an der CDU-Basis. Strobls Kandidatur stieß auch auf Kritik, weil sie vom bisherigen Landesvorsitzenden Mappus auch deshalb befürwortet worden war, weil Mappus seinen Erzrivalen Peter Hauk, der Fraktionsvorsitzender ist, in jedem Fall als Landesvorsitzenden verhindern wollte. Strobl war der Kritik an seiner Kandidatur mehrfach mit Vorschlägen zur Reform des zweitgrößten CDU-Landesverbandes entgegengetreten. In Thesenpapieren hatte er sich für eine größere Bürgernähe ausgesprochen und eine Organisationsreform des Landesverbandes gefordert. So schlug Strobl vor, das Präsidium der Landes-CDU zu erweitern und die Zahl der stellvertretenden Landesvorsitzenden künftig von drei auf vier zu erhöhen.

In dieser Woche findet im württembergischen Bisingen (Zollernalbkreis) die erste von vier Basiskonferenzen statt, auf der über die Wahlniederlage und die Kandidaten für den Landesvorsitz diskutiert werden soll. Auf Wunsch des noch amtierenden Landesvorsitzenden Mappus und des Präsidiums sollen die Konferenzen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.

Da Strobl in den vergangenen Wochen nur ein 60-Prozent-Ergebnis vorausgesagt worden war, ist Macks Kandidatur nicht von vornherein aussichtslos. Dass der Diplomverwaltungswissenschaftler, der unter Ministerpräsident Teufel (CDU) einige Jahre als Grundsatzreferent im Staatsministerium gearbeitet hat, einst zu Mappus' eifrigsten Unterstützern zählte, sieht dieser nicht als Problem an: „Die Lagerdiskussion entstammt dem Jahr 2004, ich bin zehn Jahre Landtagsabgeordneter und habe immer einen eigenen Kopf gehabt“, sagte Mack.