m Mai übernahm die grün-rote Koalition die Regierungsarbeit in Baden-Württemberg, einem Bundesland, das in allen Belangen Spitzenwerte vorzuweisen hat. Darunter fallen die Wirtschaftskraft verbunden mit geringsten Arbeitslosenzahlen und hohem Wohlstand, der Bildungsstandard, eine geringe Staatsverschuldung durch solides Haushalten der vergangenen Jahre, geringe Kriminalitätsraten verbunden mit hoher innerer Sicherheit und schließlich eine überdurchschnittliche Zufriedenheit der Bevölkerung. Man könne nicht erkennen, dass sich die neue Landesregierung ihrer verantwortungsvollen Aufgabe bewusst wäre, so die Junge Union. Vielmehr verhielten sich die Kabinettsmitglieder wie Spielkinder, die experimentierfreudig mit Streichhölzern zündelten.

Besonders entsetzt zeigt sich die Junge Union vom Umgang der Regierung Kretschmann mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21. Längst haben die Demonstrationen gegen das Projekt jegliches Fundament einer friedlichen und sachlichen Auseinandersetzung verloren, was sich beispielhaft durch die kürzlich zurückliegenden Randale im Stuttgarter Schlossgarten offenbarte. Das schlimme ist, dass die Grünen diese Aktionen durch bewusst provozierende, inhaltlich unklare und verwirrende Aussagen indirekt legitimieren und sogar befeuern. Damit machen sie als Regierungspartei dort weiter, wo sie in der Oppositionsrolle begonnen haben – nämlich der Bevölkerung ein völlig falsches Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzutrichtern. Dies sei auch das ureigenste Motiv der Grünen, was man bei der Analyse der Parteigeschichte spätestens anhand der 68er Bewegung erkenne, so der Vorsitzende der Jungen Union, Simon Sopp.

Klar ist, dass es keinen „Zivilen Ungehorsam“ gibt. Wenn Demonstranten die Bautätigkeiten eines genehmigten Projekts blockieren, ist dies zumindest Nötigung. Wenn sie dazu das Grundstück der Bauherrschaft betreten, ist dies Hausfriedensbruch. Wenn sie weiterhin das Eigentum der ausführenden Firmen zerstören, ist dies Sachbeschädigung. Und wenn sie Polizisten, die das Baurecht schützen, körperlich bedrängen, geht dies bis zur schweren Körperverletzung.

In diesem Zusammenhang ist es schandhaft, wenn Verkehrsminister Winfried Hermann, diese Vorfälle als taktisch unklug für den Protest kommentiert. Der „Parkschützer“ Matthias von Herrmann sieht in den Randalen gar einen Beweis, dass der Widerstand lebt und der SWR befrägt in der Landesschau den blass anmutenden Innenminister Reinhold Gall, ob er denn Videobeweise für die Körperverletzung an einem Polizeibeamten vorlegen könne, statt nach den Konsequenzen für die Straftäter zu fragen. Wir wollen kein 1968 und schon gar nicht die Folgejahre, stellt die Junge Union fest und bekundet, man wolle die Diskussion in die Öffentlichkeit tragen, um dem aufgeweichten Demokratie- und Rechtsverständnis zu begegnen. In dieser Sache vermisse man die Sozialdemokraten, die sich scheinbar nicht aus dem Schatten der Grünen trauten, erklärt Simon Sopp.

Jedenfalls sind jetzt in allen Bereichen klare Ansagen nötig, um den Wohlstand Baden-Württembergs nicht zu gefährden. Das letzte, was das Land braucht, ist ein Infrastrukturverhinderungsminister, der mit wirren und teilweise unwahren Aussagen sich zu profilieren versucht, während die Schweiz eine einzigartige Tunnelanlage durch das Gotthardmassiv gräbt und in Shanghai mit dem Transrapid vom Flughafen in die City gefahren wird.