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Pressespiegel
21.07.2012, 08:00 Uhr | Rems-Zeitung, Manfred Laduch Übersicht | Drucken
Norbert Barthle mit 95 von 97 Stimmen erneut für Bundestag nominiert

Es war das, was er sich in dieser schwierigen Zeit für die Landes–CDU erhofft hatte: Die Nominierungsversammlung für den Bundestagswahlkreis 269 erteilte ihrem Abgeordneten Norbert Barthle einen großen Vertrauensbeweis mit 95 von 97 Stimmen.


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Dr. Inge Gräßle MdEP und Norbert Barthle MdB
Eine junge Gitarristin der Musikschule hatte den Auftakt in der Lorcher Stadthalle gemacht. „Angenehm leise Töne im Kontrast zur lauten Politik“ stellte Norbert Barthle in seiner Begrüßung fest. Besonders hieß er dabei die Landtagsabgeordneten Scheffold und Klenk, die Europaparlamentarierin Gräßle, den stellvertretenden Bürgermeister Dietmar Hermann sowie die Bürgermeister Bläse (Gmünd) und Kottmann (Gschwend) willkommen.
Inge Gräßle, als stellvertretende Bezirksvorsitzende der Partei zur Versammlungsleiterin gewählt, lobte Barthle als kompetenten Erklärer der Euro-​Krise. Dietmar Hermann grüßte namens der Stadt Lorch und dankte allen Abgeordneten für die langjährige Unterstützung.
Er wolle nicht seine Parteitagsrede proben, erklärte der CDU–Landesvorsitzende Thomas Strobl – und hielt sich konsequent daran: Die Themen, die heute den Landesparteitag in Karlsruhe bestimmen werden, kamen in seiner Rede nicht vor.
Stattdessen lobte er Barthle, mit dem er gemeinsam seit 1998 im Bundestag sitzt, in den höchsten Tönen. Vor allem aber die Politik der Kanzlerin: Deutschland, bei der CDU–Regierungsübernahme „der kranke Mann Europas“, stehe hervorragend da. Man habe die Grenze von drei Millionen Arbeitslosen erreicht, die eigentlich der frühere SPD–Kanzler versprochen hatte. Diese Lage gelte es zu stabilisieren – durch eine solide Haushaltspolitik, für die Barthle stehe – nach Angela Merkel und Wolfgang Schäuble wohl der häufigste Redner in der Berliner CDU–Fraktion.
Dagegen passten die drei Milliarden neue Schulden, die die Landesregierung aufnehmen wolle, überhaupt nicht in die Zeit. Und deren grüner Teil habe ein Problem mit der Verkehrsinfrastruktur, wie etwa der B 29, die doch so wichtig sei für den Wohlstand des Landes. Der „Verkehrsverhinderungsminister soll sich einen neuen Standort suchen“, forderte Thomas Strobl. Die CDU war, sei und bleibe die Partei für den ländlichen Raum.
Er sei gefragt worden, warum er noch einmal kandidiere, erklärte Norbert Barthle in seinem Rechenschaftsbericht. Die Antwort laute: „Weil ich mitten in der Arbeit bin“. Wobei für ihn immer der Wahlkreis Priorität habe. Dass zwei Drittel der Deutschen in einer Umfrage meinten, die Abgeordneten erledigten ihre Arbeit nicht sachgerecht, empfinde er als bedenklich.
Dabei beneide fast die ganze Welt Deutschland – und Neid müsse man sich erarbeiten. Wenn es Beschäftigung gebe, gehe es den Menschen gut. Um so erstaunter sei er, dass die SPD inzwischen ihr Kind Agenda 2010 verleugne – die doch so richtig gewesen sei und deren wichtigste Teile die CDU damals mitbeschlossen habe.
Deutschland gehe mit dem demographischen Wandel richtig um und habe die sozialen Sicherungssysteme ertüchtigt. Wenn nichts gravierendes passiere, werde man spätestens 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Er sei stinksauer, dass von dem eine Milliarde Euro schweren Berliner Sonderprogramm für die Verkehrswege zwar 100 Millionen nach Baden-​Württemberg flössen, die Landesregierung aber nicht einmal die wichtigsten neuen Straßen bauen wolle.
Die Maßnahmen zur Euro-​Stabilisierung sorgten für breite Verunsicherung in der Bevölkerung. „Wir wissen, was wir tun“, machte der haushaltspolitische Sprecher der Union im Bundestag deutlich. Würde man den Euro platzen lassen, kostete dies hunderttausende von Arbeitsplätzen. Eine Transferunion oder ein Vergemeinschaften von Schulden böten keinerlei Anreiz für die Problemstaaten, besser zu wirtschaften. Das sehe man übrigens auch am deutschen Länderfinanzausgleich. Barthle warf der Landesregierung Feigheit vor, weil sie der bayerischen Klage dagegen nicht beitrete.
Ausführlich erläuterte Norbert Barthle der Versammlung die bisherigen Maßnahmen zur Euro-​Rettung. Er plädierte für ein weiteres Zusammenwachsen des Kontinents: „Nur ein gemeinsames Europa kann in der Welt bestehen“.
„Die Bundestagswahl wird spannend. Wenn wir Kampfgeist zeigen, haben wir gute Chancen, die Herausforderung zu bestehen. Ich bitte um Ihr Vertrauen“, beendete Norbert Barthle seine Bewerbungsrede, für die er lang anhaltenden Applaus erhielt.
Den gab es auch, als Inge Gräßle das Ergebnis der Auszählung bekanntgab. Von 97 stimmberechtigten Mitgliedern hatte Barthle 95 Ja-​Stimmen und nur ein Nein erhalten. Eine Stimme war ungültig.
In der gleichen Versammlung wurden auch die Delegierten für die Bezirks– sowie die Landesvertreterversammlung zur Bundestagswahl bestimmt. Dabei fielen die meisten Stimmen für den Bezirk auf Julian Barthle, Christian Baron, Rosalinde Kottmann, Dr. Christa Wamsler und Tim Bückner. Für die Landesversammlung ernannten die Mitglieder Christian Baron, Tim Bückner und Gabriele Slonek zu ihren Vertretern.

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