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| 07.12.2011, 19:00 Uhr | Schwäbische Post |
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| Die Aktion Bürgerentscheid läuft CDU Stadtverband und Junge Union wollen „2000 plus X“ Unterschriften gegen das Servicegebäude sammeln Der Meinungsstreit um den Bau eines Servicegebäudes auf dem Marktplatz hat erst den Gemeinderat und nun auch die Bürgerschaft entzweit. Die CDU, die sich im Gemeinderat mit einem entsprechenden Antrag nicht durchsetzen konnte, will nun mit einem Bürgerentscheid den ungeliebten Neubau verhindern. Die Sammlung von Unterschriften läuft.
JU-Vorsitzender Tobias Kling ist sehr zuversichtlich noch vor Weihnachten mehr als 2000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid beisammen zu haben. Grundsätzlich könnten sowohl Gegner wie Befürworter eines Servicegebäudes unterschreiben, weil sie mit ihrer Unterschrift lediglich den Bürgerentscheid fordern. Dass die Initiatoren dieser Aktion gegen ein Servicegebäude sind, geht jedoch aus der Begründung auf den Listen hervor, ein Servicegebäude würde den Blick auf die Basilika beeinträchtigen. Kling geht deshalb davon aus, dass die überwiegende Mehrheit der Unterzeichner das Servicegebäude ablehnt. „Aktuell habe ich hier 700 Namen. Viele der verteilten Listen kursieren jedoch gerade und kommen erst im Laufe der nächsten Tage zurück. Am Samstag auf dem Wochenmarkt werden wir wieder sammeln,“ gibt er den Stand der Dinge an. Noch vor Weihnachten werde man die nötigen Unterschriften beisammen haben. Mindestens zehn Prozent der Ellwanger Wahlberechtigten müssen das Anliegen mit ihrer Unterschrift unterstützen. Das wären aktuell um die 1850 Personen. Die eingereichten Unterschriftenlisten werden dann bei der Stadtverwaltung vom Hauptamt geprüft. Alle Unterzeichner müssen 18 Jahre alt und in Ellwangen wohnhaft sein. Doppelte Unterschriften zählen nicht. Erfüllt das Bürgerbegehren alle erforderlichen Voraussetzungen, entscheidet der Gemeinderat darüber, ob ein Bürgerentscheid eingeleitet wird. Dann muss nicht nur ein Termin festgesetzt werden sondern auch der genaue Wortlaut der Fragestellung. Doch so weit muss es gar nicht kommen. Grundsätzlich könne der Gemeinderat natürlich auch seinen eigenen Beschluss auf Fortführung der Planung eines Servicegebäudes auf dem Marktplatz revidieren, erklärt Bürgermeister Karl Bux, ...und so den Bürgerentscheid unnötig machen. |
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