Die Mitglieder des Bezirksvorstands der Jungen Union Nordwürttemberg diskutierten in ihrer Sitzung am Dienstagabend über die Ursachen für das schlechte Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl und mögliche Folgen. Mit großer Mehrheit beschloss der Bezirksvorstand, eine Mitgliederabstimmung über die Ausrichtung in der Flüchtlingspolitik zu fordern.
"Die desaströsen Wahlergebnisse - vor allem das Ergebnis der Landtagswahl bei uns in Baden-Württemberg - zeigen, dass die CDU massiv Stimmen an rechtspopulistische Parteien verloren hat. Besonders die starken Ergebnisse der AfD in allen drei Bundesländern machen deutlich, dass die Flüchtlingspolitik der Bundes-CDU alle landespolitischen Themen überlagert hat und die Hauptursache für den Erfolg der Rechtspopulisten ist. Offensichtlich haben viele Bürger nun diese erste Gelegenheit genutzt, um unserer Partei für die Flüchtlingspolitik einen Denkzettel zu erteilen!", äußerte sich der Bezirksvorsitzende Dominik Martin (Lauda-Königshofen).
"Die Bundes-CDU hat einen schweren Fehler begangen, indem sie zugelassen hat, dass sich eine Partei rechts von der CDU als scheinbar wählbare Alternative zu etablieren beginnt", ergänzte Thomas Häfele, der Kreisvorsitzende der Jungen Union Ostalb. Die AfD-Wähler könne man nur zurückgewinnen, wenn die Bundesregierung ihren aktuellen Kurs in der Flüchtlingskrise endlich korrigiere.
"Es geht uns hierbei nicht um Schuldzuweisungen, sondern darum, dass sich etwas ändert", so Martin. "Die anderen 27 EU-Mitgliedsstaaten scheinen nicht bereit, sich an einer europäischen Lösung dieser Krise zu beteiligen. Deshalb halten wir derzeit nationale Maßnahmen - wie die von Julia Klöckner und Guido Wolf richtigerweise bereits vorgeschlagenen Grenzzentren und Kontingente - für dringend notwendig, um den Flüchtlingszustrom spürbar zu reduzieren. Dies würde dazu beitragen, den derzeitigen staatlichen Kontrollverlust von Berlin bis Stuttgart zu beenden."
Die Parteiführung um Angela Merkel und Generalsekretär Peter Tauber erachtet es jedoch nicht als notwendig, vom bisherigen Kurs abzuweichen. "Wir halten es daher für erforderlich, bei dieser wichtigen Frage unsere Mitglieder zu Wort kommen zu lassen. Wer den Anspruch hat, Volkspartei zu sein, darf die Meinung der Parteibasis nicht ignorieren. Deshalb sollten Merkel und Tauber hier endlich die notwendigen Schlüsse ziehen. Wir
wollen nicht, dass unser Land überfordert wird und wir wollen nicht, dass rechtspopulistische Parteien wie die AfD noch stärker von dieser Krise profitieren. Deshalb ist jetzt ein schnelles und entschlossenes Handeln nötig", so Dominik Martin abschließend.
