Der JU-Kreisverband Ostalb drängt auf die Einhaltung von EU-Recht in der Flüchtlingspolitik und fordert eine zeitnahe Begrenzung der Zuwanderung.
Über 318 000 Flüchtlinge sind seit Anfang September über Bayern nach Deutschland eingereist – mehr als im gesamten Vorjahr. "Diese Geschwindigkeit der Zuwanderung können Deutschland und insbesondere die Kommunen nicht mehr lange durchhalten", mahnt der Kreisvorsitzende der Jungen Union Ostalb, Thomas Häfele. Auch wenn die Hilfsbereitschaft nach wie vor groß sei, stoße man längst an die Grenzen des Machbaren.
Die Junge Union Ostalb unterstütze daher die Forderungen des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer.
„Eine Begrenzung der Zuwanderung ist nur über festgelegte Obergrenzen möglich", erklärt Häfele. „Ohne die klare Botschaft, dass Deutschland nicht unbegrenzt Menschen aufnehmen kann, werden die Flüchtlingsströme nicht einzudämmen sein.“ Eine regulierte Flüchtlingspolitik stelle keinen Widerspruch zu einer offenen, hilfsbereiten und toleranten Gesellschaft dar, sondern komme letztlich auch allen hierzulande aufgenommenen Flüchtlingen zu Gute.
Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise sieht Häfele insbesondere auch die europäischen Nachbarstaaten in der Pflicht. „Es kann nicht sein, dass sich andere Länder ihrer Verantwortung entziehen und die Flüchtlinge einfach nur noch durchwinken“, so Häfele. Das Schengener Abkommen sowie die Dublin-II-Verordnung seien derzeit faktisch außer Kraft gesetzt. Doch auch in dieser schwierigen Situation sei geltendes Recht einzuhalten, fordert die Junge Union Ostalb.
