Als „PEGIDA-Maut“ bezeichnet der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Dessen geplante Maut sei ausländer- und europafeindlich. Aussagen, die an Polemik und ideologischer Verblendung nicht zu überbieten sind, meint die Junge Union Ostalb.
8 % ausländische Fahrzeuge rollen täglich über Deutschlands Autobahnen. Autobahnen, die deutsche Autofahrer über die KFZ-Steuer finanzieren und die ausländischen Autofahrern bisher kostenlos zur Verfügung stehen. Dabei sollte auch hier das Verursacher¬prinzip gelten – wer Straßen nutzt, muss auch für deren Instandhaltung aufkommen.
Ab 2016 soll daher eine Maut für eine stärkere Nutzerfinanzierung sorgen. Sie sieht eine Vignettenpflicht vor – für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge auf Bundesstraßen und Autobahnen, für ausländische Fahrzeuge nur auf Autobahnen. Dem deutschen Autofahrer steht dabei eine Jahresvignette zur Verfügung, deren Preis mit der KFZ-Steuer verrechnet wird. Ausländer dürfen zwischen 10-Tages-, 2-Monats- und Jahresvignette wählen. Die geplante Maut ist also keineswegs ausländerfeindlich, sondern schlicht gerecht.
Und auch sinnvoll, denn erwartet werden Brutto-Gesamteinnahmen in Höhe von 3,7 Milliarden Euro – 3 Milliarden durch deutsche Autofahrer und 700 Millionen durch ausländische Autofahrer. Die Behauptung Winfried Hermanns, die Einnahmen der Maut würden sich angesichts des Verwaltungsaufwands annullieren, ist falsch, denn abzüglich eines Verwaltungsaufwands von 200 Millionen Euro blieben dem Staat Mehreinnahmen von satten 500 Millionen Euro, die für den Straßenbau zur Verfügung stünden.
Wer einen Blick auf unsere europäischen Nachbarländer wirft, muss zudem feststellen, dass eine Maut in den meisten Ländern bereits Normalität ist und Deutschland bisher eine Ausnahme darstellt. Wer in Frankreich, Spanien, Italien, Österreich, Tschechien oder der Schweiz über die Autobahn fährt, wird wie selbstverständlich zur Kasse gebeten.
Verkehrsminister Hermann sollte sich also mit sprachlichen Entgleisungen wie dem Wort „PEGIDA-Maut" zurückhalten, denn die geplante Maut hat weder etwas mit Ausländerfeindlichkeit noch mit Islamisierung zu tun.
