Guido Wolf MdL zu Gast in Aalen
Landtagspräsident Guido Wolf MdL war zu Gast bei der Jungen Union Ostalb. Der ehemalige Bürgermeister und Landrat ist einer der beiden Bewerber für das Amt des CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2016. In Hofherrnweiler stellte er sich den zahlreichen Interessierten vor.
Erste Bürgermeisterin Jutta Heim-Wenzler, Landtagspräsident Guido Wolf MdL, JU-Kreisvorsitzender Thomas Häfele, Vorsitzender des CDU-Stadtverbands Aalen Thomas Wagenblast (v.l.)
Der Kreisvorsitzende der Jungen Union Ostalb, Thomas Häfele, freute sich, neben dem Hauptredner rund 80 Gäste sowie die Erste Bürgermeisterin Jutta Heim-Wenzler und den Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzenden Thomas Wagenblast in der TSG-Gaststätte in Aalen begrüßen zu können.
Auch Wolf war erfreut über das große Interesse und nannte es ein „Zeichen des Willens, wieder eine CDU-geführte Landesregierung zu bekommen“. Durch den Machtverlust habe die CDU viel gelernt und sei selbstkritischer und diskussionsfreudiger geworden. Ziel sei es nun, die nächste Landtagswahl zu gewinnen und wieder die Regierung zu stellen.
„Besonders der ländliche Raum wird von Grün-Rot stark vernachlässigt“, warnt Wolf. „Wenn Finanzminister Nils Schmid sagt, dass „im Schwarzwald auch ruhig mal ein Tal zuwachsen könne“, erteilt er dem ländlichen Raum und damit der Mehrheit der baden-württembergischen Bevölkerung eine Absage.“ Bestes Beispiel sei die Ortsumfahrung für Mögglingen. Während Grün-Rot schlief, habe eine Initiative der hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten dafür gesorgt, dass der Bundestag endlich grünes Licht gab.
„Baden-Württemberg braucht starke Städte“, so Wolf. „Aber auch einen starken ländlichen Raum. Dieser muss das Markenzeichen Baden-Württembergs bleiben.“ Wolf fordert den Ausbau der Breitbandversorgung auf dem Land. Die Devise müsse lauten: „Glasfaser für alle“. Wo dies privat nicht machbar sei, müsse öffentliche Unterstützung her. Sonst drohe ein Gefälle zwischen Stadt und Land.
In Bezug auf die Haushaltsführung der grün-roten Landesregierung schlug Wolf scharfe Töne an. „Eine Neuverschuldung von über 800 Millionen Euro ist unter den aktuellen konjunkturellen Bedingungen katastrophal“, kritisiert Wolf. „Wann sollen wir Schulden abbauen, wenn nicht
jetzt?“
Auch die Debatte um den Solidaritätszuschlag beschäftigt Wolf. „Es kann nicht angehen, dass wir mit dem Soli für die Verschuldung einzelner Bundesländer zahlen, die nicht haushalten können“, meint Wolf. „Das wird dem Leistungsprinzip nicht gerecht.“ Baden-Württemberg müsse hier gemeinsam mit Bayern und Hessen stärkeren Druck auf Berlin ausüben.
Wolf kritisierte auch die Bildungspolitik der grün-roten Landesregierung, deren Ziel es ist, die flächendeckende Gemeinschaftsschule einzuführen. „Die Unzufriedenheit bei Eltern, Schülern und Lehrern war noch nie so groß“, berichtete Wolf. Die CDU sei klar gegen diese „Gleichmacherei in der Bildungspolitik“. Die Rahmenbedingungen im Schulsystem müssten dringend wieder geändert werden. „Wenn Gemeinschaftsschulen die doppelten Sachkosten, mehr Lehrer und kleinere Klassen bekommen, verwundert es nicht, dass sich immer mehr Gemeinden für diese Schulform entscheiden. Das ist schließlich auch eine Kostenfrage“, so Wolf.
Er plädiert für ein mehrgliedriges Schulsystem. Nach vier Jahren Grundschule sollten die Schüler entweder aufs Gymnasium oder die Realschule gehen. Erst nach dem sechsten Realschuljahr solle entschieden werden, ob die Kinder einen Realschul- oder einen Hauptschulabschluss machen sollen. „Wir müssen von der Vorstellung weg, dass allein das Abitur zum Erfolg führt“, so Wolf. „Baden-Württemberg braucht auch Ausbildungsberufe und Fachkräfte.“ Eine Erfolgsgeschichte sei die duale Ausbildung - für den ländlichen Raum ein wichtiger Überlebensfaktor. Wenn hier Kleinklassen - wie von Grün-Rot geplant – gestrichen werden, bedeute das, dass in manchen Regionen ganze Ausbildungsprofile verloren gingen.
Wichtig ist Wolf der Ausbau der Ganztagesbetreuung an Schulen. „Familien müssen die Wahlfreiheit haben, ob ihre Kinder zuhause oder durch die Schule betreut werden sollen“, meint Wolf. „Dafür muss die Politik die nötigen Rahmenbedingungen schaffen.“ Er sehe die Kinderbetreuung aber nur als Angebot, es müsse auch Alternativen für Familien geben, die ihre Kinder zuhause betreuen möchten. Ein hochaktuelles Thema sprach Wolf mit der Flüchtlingspolitik an. In der Bevölkerung gebe es eine große Bereitschaft zu helfen, was derzeit auch in Ellwangen deutlich werde. Die Landesregierung habe aber gerade bei der Einrichtung von Erstaufnahmestellen geschlafen. „Jetzt kippt sie ihre Aufgaben vor den Toren der Kommunen ab, ohne diese mit den nötigen Mitteln auszustatten“, kritisiert Wolf. „Kommunen sind nicht da, um staatliche Probleme zu lösen.“ Er forderte deutlich mehr Geld für die Kommunen, damit diese die ihnen auferlegten Aufgaben schultern könnten. Eine klare Absage erteilte er der Armutszuwanderung. „Wir können nicht alle Armutsprobleme der Welt auf unserem Boden lösen. Deshalb brauchen wir für Armutsflüchtlinge schnellere Ablehnungsverfahren“, so Wolf.
Abschließend warnt er davor, dem Charisma Winfried Kretschmanns zu erliegen. Auch wenn dieser „kein typischer Grüner“ sei. „Wer Winfried Kretschmann wählt, bekommt Winfried Hermann im Rucksack mit dazu“, so Wolf. Das müsse den Leuten bewusst sein. Durch die Grünen sei Baden-Württemberg zu einem Land der Bedenkenträger geworden. „Wir müssen wieder ein Land der Hoffnungsträger werden. Wir wollen wieder die Spitze in Deutschland sein.“
