In Wuppertal patrouilliert eine selbsternannte „Scharia-Polizei“. In der Hauptstadt gründet sich ein „Islamischer Staat Berlin“. Mit Sorge beobachtet die Junge Union Ostalb diese derzeitigen Entwicklungen. In Deutschland darf kein Staat im Staat entstehen.
In Zeiten, in denen sich islamistische Terrororganisationen in anderen Ländern auf brutalste Weise ausbreiten und jegliche Menschlichkeit mit Füßen treten, ist eine freiheitliche Gesellschaft bei derartigen Ausläufern zum Handeln verpflichtet. Die Scharia steht in direktem Widerspruch zum deutschen Rechtssystem. Einer illegalen Paralleljustiz muss mit aller Entschiedenheit des Rechtsstaates entgegengetreten werden. Das Gewaltmonopol des Staates darf nicht unterlaufen werden.
Wir fordern daher eine stärkere Überwachung der Salafistenszene und dort, wo es derzeit keine rechtliche Handhabung gibt, die Schaffung entsprechender Regelungen durch den Gesetzgeber. Das Werben für terroristische Vereinigungen wie die IS muss unter Strafe gestellt werden.
Es kann nicht sein, dass sich in Deutschland eine Gruppe namens „Islamischer Staat Berlin“ gründet und mit dem Zeichen der Dschihadisten, die in Syrien und im Irak massenweise Menschen töten, vor dem Brandenburger Tor posiert. Bereits seit Monaten beobachtet der Verfassungsschutz zunehmende Reisebewegungen in Richtung Syrien und Irak. Nach aktuellen Informationen befinden sich bereits jetzt über 400 Deutsche unter den Kämpfern der IS-Dschihadisten. Unklar ist, wie mit den deutschen Dschihad-Kämpfern umgegangen werden soll, die aus den Kriegsgebieten nach Deutschland zurückkehren, oft ideologisch infiltriert und noch stärker radikalisiert als zuvor. Die Debatte über staatliche Reaktionen muss hier dringend zu Ergebnissen führen.
Auch die Frage, warum in Deutschland aufgewachsene Jugendliche zu Fundamentalisten werden, muss erneut gestellt werden. Auf Dauer wird nur eine intensive Aufklärung diese Radikalisierung verhindern können.
