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18.07.2012, 14:00 Uhr | CDU BW Übersicht | Drucken
„Energiewende kann nur durch engagiertes Handeln gelingen!“
Die Landesregierung darf die Verantwortung für die Umsetzung der Energiewende nicht an den Bund abschieben.

„Das Gelingen der Energiewende ist eine Gemeinschaftsaufgabe und kann nur durch engagiertes Handeln gelingen. Die Landesregierung darf die Verantwortung für die Umsetzung der Energiewende nicht an den Bund abschieben. Alle Länder sind gefragt. Von einem grünen Ministerpräsidenten und einem grünen Umweltminister, hätten wir mehr erwartet, als nur in regelmäßigen Abständen in Richtung Berlin zu verweisen beziehungsweise leere Ankündigungen zu machen. Die Regierung muss endlich das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Der bisherige Ansatz der Regierung ist enttäuschend“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Mittwoch (18. Juli) in Stuttgart.


Bislang gebe es keine Ideen oder Konzepte der grün-roten Landesregierung um die Energiewende voranzutreiben. Lediglich das Landesplanungsgesetz sei innerhalb eines Jahres verabschiedet worden. Die CDU-Landtagsfraktion habe daher bereits Anfang des Jahres ein eigenes Energiekonzept vorgelegt. Die darin enthaltenen Handlungsvorschläge seien jedoch nicht berücksichtigt worden. „Wir benötigen dringend intelligente Netze und intelligente Stromzähler. Ohne Smart Grid und Smart Metering ist eine Energiewende nicht möglich“, so Hauk. Zudem würden dringend Energiespeicher benötigt. „Wir erwarten von der Landesregierung ein Speicherkonzept und zwar rasch. Wir brauchen einen deutlichen Zubau von Speichermöglichkeiten. Aber auch hier beschränkt sich die Arbeit von Grün-Rot darauf, die Verantwortung auf den Bund abzuschieben“, erklärte der Fraktionsvorsitzende.

Im Bereich Netzausbau sei ein Konzept ebenfalls notwendig. „Wir brauchen dringend Stromautobahnen von Norden nach Süden, um die auf dem Meer erzeugte Windenergie zu uns zu bringen. Wir haben sehr viele Stromerzeuger im Land, aber diese Erzeuger müssen auch besser ans Netz angebunden werden“, betonte Hauk. Für das Land forderte er ein Netzausbaukonzept im Mittel- und Niederspannungsbereich.


Chancen der Kraft-Wärme-Koppelung nutzen

Die CDU-Landtagsfraktion fordere eine Novelle des Erneuerbare Wärmegesetzes, sowie einen deutlichen Ausbau der Kraft-Wärme-Koppelung. Gerade im Bereich der Kraft-Wärme-Koppelung lägen noch erhebliche Chancen. Besonders auch die Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien sei zu fördern. Nur mit umfangreicher Forschung könnten die Chancen der erneuerbaren Energien genutzt werden. „Auch dafür benötigen wir finanzielle Mittel. Finanzminister Schmid hat im Haushalt 2012/2013 jedoch lediglich auf 20 Millionen Euro für die Energiewende bereitgestellt. Die CDU-Landtagsfraktion hat in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt beantragt, auch in Baden-Württemberg weitere Mittel für die Energiewende freizumachen. Finanzierungsvorschläge dazu haben wir unterbreitet“, ergänzte Hauk. Ziel müsse es darüber hinaus sein, stufenweise die erneuerbaren Energien in Markt und Wettbewerb zu integrieren.

„Die Menschen im Land brauchen Sicherheit was die Energiekosten und Energieversorgung angeht. Die Landesregierung muss diesen Auftrag ernstnehmen und sich dafür einsetzen. Dass die Landesregierung bei der Angabe der Preissteigerung aber auf völlig andere Zahlen kommt, als die Analyse des Karlsruher Instituts für Technologie ist schon verwunderlich. Das zeugt nicht von Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern im Land“, so Hauk.

Dass die Energiewende sicher, bezahlbar und verlässlich gelingt, müsse für alle oberste Priorität haben. Die CDU trage die Umsetzung der Energiewende konstruktiv mit. „Wir werden sie bei der Umsetzung und ihrem Weg begleiten. Mit dem Energiepapier der CDU-Landtagsfraktion haben wir bereits eine gute Grundlage gelegt“, betonte Hauk.


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