Minister Schmid will die finanziellen Schwerpunkte der Regierungspolitik neu justieren: Dass Schulen, Kinderbetreuung, soziale Projekte und Verkehrspolitik von großer Bedeutung seien, bestreite sicher niemand, dass Landwirtschaft oder Tourismusförderung dabei aber auf der Strecke bleiben, sei nicht nachvollziehbar und unakzeptabel. „Hier kann man gespannt sein, wie sich der grüne Koalitionspartner und insbesondere der Ministerpräsident zu diesen ‚entweder – oder‘ Prioritäten stellt. Dort war etwa von einer besonderen Priorisierung der verkehrlichen Infrastruktur bislang nur wenig zu hören und noch weniger zu sehen“, betonten Hauk und Locherer.


Landwirtschaft als Wirtschaftszweig nicht vernachlässigen!

„Unsere Landwirtschaft ist mit einem Produktionswert von zuletzt rund vier Milliarden Euro nach wie vor ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Baden-Württemberg“, so Hauk. Einschließlich der vor- und nachgelagerten Bereiche stehe sie für zehn Prozent der Arbeitsplätze im Südwesten. Sie nehme dazu eine ganz zentrale Rolle in der Pflege und Erhaltung unserer Kulturlandschaft ein. „Wie wenig Wirtschaftsminister Schmid für den Erhalt der Arbeitsplätze im Land tut, konnten wir bei den vergeblichen Bemühungen zur Rettung der Schlecker Filialen sehen, die gerade in ländlich geprägten Regionen einen wichtigen Beitrag zur örtlichen Nahver­sorgung leisten und nun in den meisten Fällen ersatzlos geschlossen werden mussten.  Der Minister steht für heere Ankündigungen, denen aber keine Taten folgen!“, so Locherer.

Für die CDU-Landtagsfraktion sei klar: Im Unterschied zu Minister Schmid sei es nicht gleichgültig, ‚ob es einen Bauern mehr oder weniger gibt‘ und ‚im Schwarzwald halt mal ein Tal zuwächst‘. „Wir stehen dafür ein, dass unsere bäuer­lichen Familienbetriebe eine Zukunft haben. Baden-Württemberg definiert sich sowohl durch die Städte, vor allem aber durch den starken ländlichen Raum, in dem nicht nur Landwirtschaft, sondern auch Mittelständische Unternehmen eine wichtige Rolle spielen “, erklärten Hauk und Locherer.


Landwirtschaft ist mehr als eine Blümchenwiese!

Die Äußerungen des Wirtschafts- und Finanzministers stünden  auf den ersten Blick vollkommen im Gegensatz zu den Beteuerungen von Landwirtschaftsminister Bonde. Er setze sich immer hin noch für blühende Wiesen und Ökolandbau ein, wobei auch das aus Sicht der CDU deutlich zu wenig sei. „Unsere Landwirte brauchen mehr und vor allem leisten sie auch mehr. Die Vorstellungen des Landwirtschaftsministers aber schon gar nicht die des Wirtschaftsministers werden der Realität gerecht“, betonte Locherer. 

Wenn Minister Bonde schon nicht müde werde, ein sogenanntes ‚magisches Dreieck‘ für Baden-Württemberg aus Landwirtschaft, Naturschutz und Tourismus zu beschwören, müsse dies auch ernst gemeint sein. Sollte der Finanzminister aus diesem Dreieck zwei Eckpfeiler, nämlich Landwirtschaft und Tourismus in nicht zu überbietender Deutlichkeit als nachrangig einstufen, bleibe künftig nicht viel übrig, was der ländliche Raum in Baden-Württemberg von der Landesregierung erwarten könne.


Minister müssen mehr Geld für Landwirte ins Land holen!

Die Ankündigung des Finanzministers, im Bereich der Landwirtschaft kürzen zu wollen, deckt sich mit der Haltung des Europaministers Friedrich, der dies schon im Juni geäußert hatte. „In einer für die Agrarpolitik so wesentlichen Frage wäre es mehr als wünschenswert, dass die inhaltlich befassten Mitglieder der Landes­regierung eine einheitliche und – idealer Weise für die Landwirtschaft richtige - Auffassung vertreten“, betonten Hauk und Locherer. Gerade in der Endphase der Beratungen zur Agrarpolitik in Brüssel, müsse Baden-Württemberg geschlossen und mit starker Stimme sprechen.  Bisher sei es immer gelungen, eine erfreuliche Summe an EU-Mittel ins Land zu holen. Die Grün-Rote Regierung müsse alles daran setzen, dies auch in der kommenden Förderphase zu erreichen.

„Die CDU-Landtagsfraktion wird in den im Herbst anstehenden Haushaltsberatungen sehr genau darauf achten, dass die erfolgreiche Politik für den ländlichen Raum und die Land­wirtschaft, für die Baden-Württemberg über Jahrzehnte stand, nicht weiter unter die Räder kommt“, so Hauk und Locherer abschließend.