Bei ihrem Frühlingsempfang konnte die Junge Union Ostalb den Fraktionsvorsitzenden der CSU im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, begrüßen. Vor zahlreichen Besuchern sprach dieser über das Profil der Unionsparteien, das Erstarken von Protestparteien wie der AfD und das aktuell alles beherrschende Thema der Flüchtlingskrise.
In seiner Rede betonte Kreuzer, die CDU in Baden-Württemberg müsse trotz des schlechten Wahlergebnisses weiterkämpfen und sich ein klares Profil bilden. Dazu brauche sie vor allem eine klare Vorstellung, wo es hingehen soll. „Durch eine Koalition darf man sich nicht die Programmatik durcheinander bringen lassen“, stellte er klar. Die CDU müsse aufhören, vom linken Flügel Wähler gewinnen zu wollen und dabei rechts von der Mitte ein Vakuum zu hinterlassen, in dem sich konservative Wähler nur noch der AfD zuwenden können. „Wir haben heute viele Wähler, die nicht mehr aus Überzeugung wählen, sondern das geringste Übel suchen“, meint Kreuzer. Diese Wähler könne man für die Union zurückgewinnen, indem man sich wieder auf Ur-Themen wie den Schutz der Rente und des Eigentums oder den freien Arbeitsmarkt besinne.
In Bezug auf die Flüchtlingskrise erklärte Kreuzer, er unterstütze den europäischen Ansatz von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bis sich die Länder der Europäischen Union auf eine Lösung verständigten, brauche es jedoch nationale Maßnahmen. Unter starkem Beifall bekräftigte er die Forderung der CSU nach einer Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen. „Länder auf der ganzen Welt arbeiten mit Obergrenzen“, führte Kreuzer weiter aus. „Wenn die Integration der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge gelingen soll, dann schaffen wir das nicht ohne.“ Um der Bildung von Parallelgesellschaften vorzubeugen, brauche Deutschland außerdem ein Integrationsgesetz und eine klare Leitkultur. Wer die Integration langfristig verweigere, der müsse wieder gehen.
Den Türkei-Deal betrachtete Kreuzer kritisch: „Wir dürfen uns beim Grenzschutz nicht auf die Türkei verlassen und uns nicht von ihr erpressen lassen. Die EU muss selbst in der Lage sein, ihre Außengrenze zu sichern.“ Angesichts der Verfolgungssituation der Kurden in der Türkei warnte er vor einer Visafreiheit für türkische Staatsbürger. „Dann kommen statt 200.000 syrischen Flüchtlingen schnell 200 000 kurdische Flüchtlinge nach Deutschland.“
Um die Situation der aus Syrien geflohenen Menschen zu verbessern, müsse man die Nachbarstaaten Syriens noch stärker unterstützen. Besonders wichtig sei außerdem, dass der UNHCR Kindern in den Flüchtlingslagern Lehrangebote zur Verfügung stelle.
